i300: Demokratie 1.2 Zusatz: Fraktionszwang ablehnen
Mehrheit erreicht (3. Platz)
| 10 | Ja | 83% | Ja |
|---|---|---|---|
| 1 | Enthaltung | 8% | Enthaltung |
| 1 | Nein | 8% | Nein |
dieser Vorschlag geht auf die redaktionelle Konferenz am 5.5.21 zurück.
>>1. 2 Stimmhürden
weiterer Satz ans Ende:
Einen Fraktionszwang bei parlamentarischen Abstimmungen lehnen wir ab.
Begründung:
Obwohl das nur eine parlamentarische Praxis ist, wollen wir deutlich machen, dass die Piraten diese Praxis nicht betreiben wollen, sondern über parteiliche Grenzen hinweg die Gewissensentscheidung der Abgeordneten stärken wollen.